Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Heranziehung einer Ärztin zu Beiträgen der Ärztekammer Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  3 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen; 8 I ; HKG; (3) ; GG
  Beitragspflicht für die Ärztekammer (hier: Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Niedersachsen); Äquivalenzprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Verjährung; Verwirkung; Rückwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beitragspflicht für die Ärztekammer (hier: Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Niedersachsen); Äquivalenzprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Verjährung; Verwirkung; Rückwirkung

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

  Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Diese Regelung geht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 - zurück; in diesem Rechtsstreit wehrte sich ein hauptberuflicher Gutachter des MDKN (wie die Klägerin) erfolgreich gegen seine Heranziehung zu dem vollen Beitrag für die Beklagte.

  Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 - m.w.N.).

  Dieser Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Zudem kann in der Regel nicht erwartet werden, dass eine ihrem Wesen nach beitragspflichtige Leistung beitragsfrei gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170/81 -, BVerwGE 67, 129, 131 für den Fall der Veranlagung zu einem Beitrag, dem ein den Beitrag niedriger festsetzender, wegen Rechtsfehlers wieder zurückgenommener Bescheid, vorangegangen ist - was umso mehr gelten muss, wenn (wie hier) die neue Beitragspflicht niedriger ausfällt).
• VG Meiningen, 27.05.2008 - 2 K 574/05

  Rückforderung von Fördermitteln; Subventionen; Fördermittel; Widerruf; Zinsen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Ältere Forderungen verjähren entsprechend § 197 BGB a.F. in vier Jahren (VG Meinungen, Urteil vom 27. Mai 2008 - 2 K 574/05 Me -, zitiert nach juris, m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise zum Erschließungsbeitragsrecht auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne ausdrückliche Anordnung ihrer Rückwirkung bewirken, dass ein Erschließungsbeitrag, der mangels Entstehen der Beitragspflicht zunächst rechtswidrig war, rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218; ständige Rechtsprechung).
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 3916/01

  Arzt; Kammerbeitrag; Bemessung; Grundlagenforscher; Beitragsreduzierung

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Ein unterschiedlicher Vorteil von Angehörigen differenzierbar ausgestalteter Berufsfelder aus der Kammertätigkeit muss sich lediglich in einem differenzierten Beitragsmaßstab niederschlagen, wobei eine typisierende und generalisierende Bewertung eines spezifischen berufsfeldbezogenen Vorteils zu fordern und auch ausreichend ist (VG Gießen, Urteil vom 25. Februar 2002 - 10 E 3916/01 - zitiert nach Juris, hält mit dieser Begründung eine Reduzierung des Beitrags von lediglich 20 % für theoretische Grundlagenforschung in Hessen für rechtmäßig).
• VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  Arzt; Beitragsmaßstab; Gesundheitsamt; Gleichheitssatz; Kammerbeitrag; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Dabei ist maßgeblich, dass die Tätigkeit der Beklagten sich vorrangig auf die Belange der mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte - seien sie freiberuflich tätig oder abhängig beschäftigt - bezieht (s. VG Göttingen, Urteil vom 14. September 2005 - 1 A 207/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.).